Süße kleine Delphinbabys und TPP

Warum TTIP in die Entscheidungsfreiheit der regionalen Gesetzgebung und die demokratische Proezsse eingreift illsutriert sich an dem Fall, den jetzt TheIntercept mit dem Beifang von Delphinen aufgearbeitet hat.

Aufgrund der Regularien des TransPacificPartnership ist es zukünftig den us-amerikanischen Herstellern verboten, den von der heimischen Gesetzgebung gebotenen Hinweis zu erteilen, dass der Fang von Thunfisch ohne die Gefährdung (Beifang) von Delphinen erfolgte:
„Case in point: the World Trade Organization (WTO) on Friday ruled that dolphin-safe tuna labeling rules — required by U.S. law, in an effort to protect intelligent mammals from slaughter — violate the rights of Mexican fishers.“

Dafür werden diese Handelsabkommen getroffen, dafür sollen die Schiedsgerichte kompetent sein und noch niemand hat uns die Regelung gezeigt, uns garantiert, dass durch TTIP nicht in die demokratische Souveränität des Gesetzgebers, d.h. des Bürgers (hierzulande jedenfalls) eingreift.

Dieser Beitrag wurde unter Miscellen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.