TTIP-Meldungen

Man muss sich wirklich langsam fragen, was da läuft.

Der rechtspolitische Irrsinn, der in TTIP beschlossen wird, ist oft genug geschildert worden, auch hier. Die Missachtung der Verbraucherinteressen, die negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, mittlerweile ist alles tapfer zur Kenntnis genommen. Jetzt wird mehr und mehr die faktische Kollission zwischen EU-Recht und Entscheidungen von Schiedsgerichten offenbar (in Verfahren Vattenfall gg. Deutschland oder Gebr. Micula gg. Rumänien) , der Laie wundert sich, der Fachmann ist entsetzt.

Aber jetzt kommt auch noch der Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft

O-Ton Zeit-Interview: „Ich bin als Verbandspräsident politisch neutral. Und auch kein Gewerkschaftler. Ich vertrete ausschließlich die Interessen unserer Mitglieder. Und genau deswegen habe (ich) auch mit dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske einen gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Gabriel geschrieben, in dem wir vor den Fallstricken warnen, die in TTIP lauern.“

Von allen guten Geistern verlassen.

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